Aktuelles Archiv | Stadt Waltrop

Aktuelles aus Waltrop Archiv

grossesBild
Auf dem Bild: Rathaus Altbau. Text im Bild: Aktuelles aus dem Rathaus.
Überschrift
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW: Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ist unwirksam
Datum
28.08.2021
Meldung

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich in gestriger mündlicher Verhandlung der Haltung der Stadt Waltrop angeschlossen, dass bei der angestrebten „Heilung“ durch einen erneuten 2. Bebauungsplan des zum damaligen Zeitpunkt bereits weitgehend fertiggestellten EON-Kraftwerks „Datteln 4“, schwerwiegende Abwägungsfehler erfolgt sind.

Insbesondere wurde der Untersuchungsbereich möglicher Alternativstandorte bereits in der Regionalplanänderung zu eng gefasst. Nach Feststellung des  vorsitzenden Richters „… ging es offensichtlich darum, den Standort Datteln nicht zu gefährden“.

Weiterhin wurden schwerwiegende Verstöße gegen eine europäische Umweltprüfungsrichtlinie festgestellt. Der Bebauungsplan ist somit unwirksam und eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

Aus Sicht der Stadt Waltrop, ist der Standort des größten Monoblockkraftwerks Deutschlands mit einem 180 m hohen Kühlturm und mit bis zu 4 Km langen Abgasschwaden, durch die Firma EON rücksichtslos gewählt worden.

Bürgermeister Marcel Mittelbach zeigt sich zufrieden mit dem Gerichtsurteil: „Inbesondere für Oberwiese und unsere westlichen Wohngebiete, beispielsweise „Löringhofstraße“ „Auf der Heide“, „Im Hangel“, hat sich der lange, gemeinsame Klageweg gelohnt. Ich freue mich, dass sich das Gericht unseren Ansichten anschließen konnte.“ 

Die Stadt Waltrop und der BUND klagen in einem weiteren Verfahren auch gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für das Kraftwerk. Diese ist nun auf Grundlage eines fehlerhaften und unwirksamen Bebauungsplanes erlassen worden und muss somit aus Sicht der Stadt Waltrop aufgehoben werden, was zum Entzug der Betriebserlaubnis führen wird.  

>>> Weitere Informationen zum Gerichtsurteil auf den Seiten des Oberverwaltungsgerichts


Auf dem Bild: Rathaus Altbau. Text im Bild: Aktuelles aus dem Rathaus.