Aktuelles aus Waltrop Archiv

Bei einer Konferenz der finanzschwachen Städte und Kreise in Herne haben mehr als 30 Oberbürgermeister, Bürgermeister:innen, Kämmerinnen und Kämmerer – unter ihnen Waltrops  Kämmerer und Allgemeiner Vertreter Stefan Wilke – die aktuelle Lage und die aktuellen Erklärungen von Hendrik Wüst erörtert. 

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen gehören bei den Investitionen zu den Schlusslichtern in Deutschland. Sie konnten im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2022 jährlich rund 3,56 Milliarden Euro weniger Geld in Schulen, Straßen und Klimaschutz stecken als Städte und Gemeinden der übrigen westdeutschen Länder. Diese Zahlen belegen, so das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ bei einer Konferenz in Herne, die kommunale Finanzkrise der nordrhein-westfälischen Kommunen und der finanzschwachen Kommunen im Besonderen. Zudem wachsen die Löcher in den Etats der Städte und Gemeinden aktuell wieder erheblich und die Rahmenbedingungen verschlechtern sich weiter. Es drohen neue Schulden, obwohl die Frage der Altschulden noch nicht gelöst ist. Die Kommunen leiden unter einer Last von mehr als 21 Milliarden Euro Kassenkrediten.

Gesprächsbedarf des Bündnisses

Zusätzliche Sorgen verursachten Aussagen von Ministerpräsident Hendrik Wüst in der Landespressekonferenz am 15. Februar. Dort erklärte der Landeschef, man habe 2023 einen Vorschlag unterbreitet, der aber sofort vom Bund abgelehnt worden sei. Die Verantwortung für die Lösung liege daher in Berlin. Martin Murrack, Sprecher des Aktionsbündnisses: „Wir freuen uns, dass der Ministerpräsident weiter zur Altschuldenlösung steht. Seine anderen Äußerungen lassen allerdings befürchten, dass die Landesregierung immer noch nicht eingesehen hat, warum ihr Vorschlag von 2023 nicht geeignet war, die Betroffenen zu entlasten und eine Bundeslösung nach sich zu ziehen.“

Nach dem Vorschlag des Landes wäre nahezu ausschließlich kommunales Geld umverteilt worden. Einen substanziellen Beitrag des Landes, wie es der Bund zur Bedingung für seine Hilfe gemacht hatte und wie es alle anderen betroffenen Bundesländer vorgemacht haben, hätte es damals nicht gegeben. Angesichts dieser Äußerungen und der daraus folgenden Befürchtungen fordert „Für die Würde unserer Städte“ nun ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten. 

Appell an die Landesregierung

Die Herner Konferenz appellierte an die NRW-Landesregierung, die im Koalitionsvertrag versprochene Altschuldenlösung vorzulegen und zum 1. Januar 2025 umzusetzen. Nordrhein-Westfalen ist das einzige Bundesland, das noch keine Lösung für seine finanzschwachen Kommunen gefunden hat. Hessen und auch das selbst finanzschwache Saarland haben hingegen bereits gezeigt, wie man den Betroffenen effektiv helfen kann. Auch in diesen Ländern wartet man auf Nordrhein-Westfalen, damit die Bundeslösung auch dort helfen kann. Die Mitgliedskommunen im Aktionsbündnis betonten noch einmal, dass sie selbstverständlich bereit sind, ihren Anteil an der Lösung zu tragen und Vorgaben zur Vermeidung von Neuschulden zu akzeptieren.                 

Zukunftsaufgaben in Gefahr

Auf Einladung von Hernes Kämmerer Dr. Hans Werner Klee waren die Oberbürgermeister, Bürgermeister:innen sowie Kämmerinnen und Kämmerer in der Ruhrgebietsstadt zusammengekommen. Rund fünf Stunden berieten sie, wie ernst die Lage ist und welche Lösungen ihnen helfen würden.

Infos zum Aktionsbündnis

Im überparteilichen Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 70 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen, in denen rund 8,5 Millionen Menschen leben. Mitglieder aus Nordrhein-Westfalen sind dabei: Bochum, Bottrop, Castrop-Rauxel, Dinslaken, Dorsten, Dortmund, Duisburg, Ennepe-Ruhr-Kreis, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Hattingen, Herne, Herten, Krefeld, Leverkusen, Löhne, Lünen, Mettmann, Moers, Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Oer-Erkenschwick, Recklinghausen, Kreis Recklinghausen, Remscheid, Schwerte, Solingen, Kreis Unna, Voerde, Waldbröl, Waltrop, Werne, Wesel, Kreis Wesel, Witten, Wülfrath und Wuppertal.

Auf dem Bild: Gruppenbild der Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Kämmerinnen und Kämmerer, die zur Konferenz der finanzschwachen Städte und Kreise in Herne zusammenkamen. Foto: Philipp Stark/Stadt Herne